Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit – die Opfer der Kriegsberichterstattung und des Anhaltenden Ausnahmezustands in Österreich.  

Es diskutieren:
• Madeleine Petrovic,  GGI
• Fritz Edlinger, Herausgeber der Zeitschrift “international”
• Hannes Hofbauer, Verleger
• Nehal Abdalla, Aktivistin von Cage
• Liza Ulitzka, Gründerin und Chefredakteurin
der investigativen Monatszeitung „Die Krähe“

Moderation: Irina Vana, Soziologin

Seit zwei Jahrzehnten beobachten wir in Österreich und anderen europäischen Staaten verschärfte Repression gegen oppositionelle Kräfte. Das äußert sich in Strafrechtsreformen, der Handhabung des Demonstrationsrechts sowie in der Organisation von staatlichen Überwachungsmöglichkeiten, wie dem digital Services Act, und wird durch den Umgang mit oppositionellen Meinungen in Medien und Politik flankiert: 

Kritik an Israel, wird mit Antisemitismus gleichgesetzt. Die friedenspolitische Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine, nach dem Ende der Sanktionen und für die Neutralität Österreichs, wird durch die Verunglimpfung der Friedensbewegung als „Putinversteher:innen“ abgetan. Kritik an der Corona-Politik der Regierung – wie etwa an den Schulschließungen – wurde pauschal als „Schwurblertum“ diffamiert und in die Nähe rechtsextremer Politik gerückt. Angeblich „linke“ Kräfte und Medien sind sich plötzlich mit der FPÖ einig: Flüchtlinge sollen in Österreich keinen Platz haben. Insbesondere Menschen aus arabischen, mehrheitlich muslimischen Ländern, sind unerwünscht und werden pauschal als Islamist:innen, Terror:ist:innen und gewaltbereit stigmatisiert.

Das gipfelte etwa in der Verschärfung des Extremismusgesetztes im Jahr 2020, dessen Kern der Straftatbestand des „religiös begründeten Extremismus“ war. Durch den Fokus auf diesen Strafbestand wurde in Österreich lebende muslimische Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt, eine das öffentliche Leben in Österreich gefährdende Gesinnung zu leben. Eine „Schutzhaft“, wie sie in Österreich zuletzt durch die Austrofaschisten etabliert wurde, welche nicht begangene Straftaten ahndet, wurde in letzter Sekunde gekippt.

Wir erinnern auch an die Kriminalisierung von Tierschützer:innen durch die Antiterrorgesetzgebung (§278/282 StGB), die umfassende Überwachung und Repression gegen diese, sowie die Anwendung des selben Paragraphen gegen türkische Linksaktivist:innen in Österreich und die Operation Luxor, in der gegen muslimische Mitbürger:innen juristisch nicht haltbare Razzien und Überwachungen durchgeführt wurden. 

Heute häufen sich seit Wochen die Untersagungen pro-palästinensischer Kundgebungen und Demonstrationen, die ein Ende der Angriffe der isreaelischen Armee auf Gaza fordern und sich für die Durchsetzung der demokratischen Rechte und der Menschenrechte von Palästinenser:innen einsetzten. Das alles passiert vor dem Hintergrund der umfassenden Unterstützung der Regierung Österreichs für das Massaker, das die israelische Armee im Gazastreifen anrichtet. 

Wir interpretieren diese Politik der österreichischen Regierung und die Durchsetzung des Demonstrationsverbots durch die Exekutive als Ausdruck einer anhaltenden und sich verschärfenden Politik des Ausnahmezustands, der Ausschaltung des demokratischen Diskurses bei zunehmender Gleichschaltung der Medien, im Sinne einer Kriegsberichterstattung.  

Welche Perspektive können wir als oppositionelle Kräfte entwickeln, um unsere demokratischen Grundrechte in Österreich und Europa zu verteidigen? Und welche Allianzen braucht es dazu? 

_________________________

Eintritt frei!
Getränke und Speisen gibt es wie immer gegen freie Spende.